Warken sagt Unterstützung bei A 3 und Konzerthaus zu

Neue Bundestagsabgeordnete zum Antrittsbesuch bei Landrat Frank Die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) aus Tauberbischofsheim war jetzt zu einem offiziellen Antrittsbesuch bei Landrat Reinhard Frank zu Gast. Die 34-Jährige wurde am 22. September 2013 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Während die Tage in Berlin mit vielen Terminen oftmals stark „durchgetaktet“ seien, gehörten im Wahlkreis Odenwald-Tauber die großen Fahrtstrecken zu den besonderen Herausforderungen des Alltags. Hier sei eine enge Zusammenarbeit mit dem Abgeordnetenkollegen Alois Gerig (ebenfalls CDU) erforderlich, um gemeinsame möglichst viele Themen und Termine abdecken zu können. Besonders interessant war für Nina Warken, die zugleich Stadträtin in Tauberbischofsheim ist, bisher auch der Vergleich von „großer und kleiner Politik“. Die Abgeordnete und der Landrat waren sich einig, dass der Ausbau der Autobahn A 3 bei Wertheim von vier auf sechs Fahrstreifen keinen weiteren Aufschub dulde. Mit mehr als 58.000 Kraftfahrzeugen pro Tag ist die A 3 die am stärksten befahrene Straße im Landkreis. Bis zum Jahr 2020 wird eine Steigerung auf 74.000 Fahrzeuge erwartet, davon ein Viertel Schwerlastverkehr. Die A 3 zählt zu den wichtigsten Strecken im deutschen Autobahnnetz und durchläuft auf Gemarkung Wertheim auf einer Länge von annähernd sieben Kilometern den Main-Tauber-Kreis und damit Baden-Württemberg. Hierdurch sind im nördlichen Landkreis Unfälle, Staus, Umleitungs- und Ausweichverkehr über dafür nicht ausgelegte Landes- Kreis- und Gemeindestraßen und durch ein Wasserschutzgebiet, das über 25.000 Menschen mit Trinkwasser versorgt, an der Tagesordnung. Während der Ausbau auf bayerischer Seite in vollem Gange ist, sollen die Arbeiten in Baden-Württemberg nach aktuellem Stand nicht vor 2017 beginnen. Damit würde auf dem baden-württembergischen Abschnitt ein gefährlicher „Flaschenhals“ entstehen und sich die Situation weiter verstärken. Nina Warken sicherte zu, die bisherigen umfassenden Aktivitäten des Landkreises in dieser Sache zu unterstützen. Sie werde sich in Berlin für einen schnellen Beginn des Ausbaus einsetzen. Den Süden des Landkreises betreffend, bat Landrat Frank die Abgeordnete hingegen um Unterstützung für das Projekt „Konzerthaus“ in Weikersheim. Hierfür sei eine öffentliche Förderung notwendig. Insbesondere werde auch die Nachwuchsförderung der in Weikersheim ansässigen Jeunesses Musicales Deutschland von dem geplanten Konzerthaus erheblich profitieren. Nina Warken sagte zu, ein Gespräch zwischen Landrat Frank, Bürgermeister Klaus Kornberger und hochrangigen Vertretern des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu koordinieren, in dem die Fördermöglichkeiten besprochen werden könnten. Von der Bundespolitik erwarteten die Landkreise eine rasche Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, sagte Landrat Reinhard Frank. Angekündigt wurde eine Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro für 2014/2015 und mittelfristig in Höhe von fünf Milliarden Euro. „Die Eingliederungshilfe belastet die Landkreise ganz erheblich; hier würden wir uns eine noch zügigere Unterstützung wünschen“, sagte der Landrat. Die Kosten steigen in diesem Bereich unaufhörlich und betragen alleine im Main-Tauber-Kreis zwischenzeitlich mehr als 16 Millionen Euro im Jahr. Im Deutschen Bundestag ist Nina Warken im Innenausschuss Berichterstatterin der Unionsfraktion für den Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, das Ehrenamt und für Fragen rund um das Asylrecht. In diesem Zusammenhang bezeichnete der Landrat die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen als eine der aktuell größten Herausforderungen für den Landkreis. Aufgrund der massiv steigenden Zahl von Asylbewerbern, die dem Main-Tauber-Kreis nach einem festen Schlüssel zugewiesen werden, müssten weitere Unterkünfte geschaffen werden. Grundsätzlich strebe die Kreisverwaltung an, die Flüchtlinge recht dezentral auf das Kreisgebiet zu verteilen und dabei vorhandene Gebäude zu nutzen, anstatt neue zu bauen. Die Kommunen seien gesetzlich verpflichtet, den Landkreis hierbei zu unterstützen. Andererseits seien für die Erstaufnahme im Kreis nur Gebäude geeignet, in denen mindestens 40 Menschen untergebracht werden können. Die Flüchtlinge benötigten in vielen Fragen des Alltags eine intensive soziale Betreuung, zum Beispiel wenn es um den Kindergarten- und Schulbesuch ihrer Kinder, Arztbesuche und Behördengänge gehe. Dies sei nicht leistbar, wenn die Menschen in einzelnen Wohnungen untergebracht werden. Außerdem wurde vereinbart, dass Nina Warken bei nächster Gelegenheit an einer Katastrophenschutzübung im Main-Tauber-Kreis teilnimmt, so dass sie in diesem Politikbereich weitere Eindrücke sammeln kann. Quelle: Landratsamt Main-Tauber-Kreis, Markus Moll vom 03.04.2014